AGB für Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des digitalen Weihnachtsmarkts unter marktplatz.lvz.de

Der Verlag Leipziger Volkszeitung, mit Sitz in Peterssteinweg 19  in 04107 Leipzig (nachfolgend „Verlag“ genannt), bietet unter der Domain marktplatz.lvz.de ein Netzwerk lokaler Händler und Dienstleister (nachfolgend „Anbieter“ genannt). Auf dieser Plattform präsentieren sich die teilnehmenden Anbieter und bieten Ihre Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf an.

Die nachfolgenden Bedingungen regeln vorrangig die Nutzung der Plattform als Käufer. Der Verlag erkennt keine anderen AGB als diese an, außer es wurden sonstige AGB explizit durch den Verlag bestätigt.

Hinweis: Für Anbieter gelten neben diesen zusätzlich besondere AGB, die bei Vertragsabschluss persönlich übergeben werden.

1. Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrags

• Beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über verlag.de, ist der Verlag nicht Vertragspartner. Ein Kaufvertrag wird ausschließlich zwischen den beteiligten Anbietern und Käufern geschlossen. Der Verlag tritt nur selbst als Vertragspartner auf, wenn eigene Produkte angeboten werden.
• Die auf marktplatz.lvz.de durch Dritte eingestellten Angebote, sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer prüft der Verlag nicht auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Wahrheitsgehalt, es sei denn, es liegt ein konkreter Verdacht vor.
• Die verschiedenen Angebote auf marktplatz.lvz.de stellen kein verbindliches Kaufangebot dar. Der Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter kommt erst zustande, wenn der jeweilige Anbieter die vom Kunden eingehende Bestellanfrage (einseitige Willenserklärung) annimmt (zweiseitige Willenserklärung). Die Eingangsbestätigung der Bestellanfrage, die der Verlag an den Kunden verschickt gilt daher nicht als Annahme.
• Haftungen und Schadensersatzsprüche der auf verlag.de erworbenen Produkte und Dienstleistungen sind demnach beim betreffenden Anbieter geltend zu machen.
• Die gekauften Produkte werden vom Anbieter an den Kunden versandt, oder sind bei der angegeben Abholadresse innerhalb 3 Wochen vom Kunden abzuholen, falls der Kunde als Versandart „Abholung“ ausgewählt hat. Ist das vom Anbieter in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
• Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Abholung trotz Erinnerung innerhalb der Frist nicht nach, sind sich die Parteien einig, dass der Kaufvertrag damit als aufgehoben gilt. Verderbliche Waren sind am selben Tag, bzw. je nach Öffnungszeiten, am nächsten Werktag vom Kunden abzuholen. Hat der Kunde die verderbliche Ware trotz Erinnerung auch am zweiten Werktag ab Bestellung nicht abgeholt, ist der Vertrag aufgehoben. Ein Anspruch auf Gutschrift der Zahlung oder sonstigen Wertersatz hat der Kunde wegen Pflichtverletzung in diesem Fall nicht.
• Bei der persönlicher Abholung durch den Kunden oder einer anderen berechtigten Person, muss zur Identifikation die in der Eingangsbestätigung erhaltene Bestellnummer auf Papier oder mithilfe des Smartphones beim Anbieter vorgelegt werden.
• Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
• Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Externe Angebote

Der Verlag bietet Anbietern mit eigenem Onlineshop die Möglichkeit, Produkte direkt zu diesem zu verlinken und Nutzer an den Onlineshop des Anbieters weiterzuleiten. Der Verlag übernimmt in diesem Fall keinerlei Haftung für extern verlinkte Produkte und es gelten hier die AGB des Shopbetreibers/Anbieters. Da diese Shops nicht vom Verlag betrieben werden, kann der Verlag nicht für den Inhalt dieser Webseiten verantwortlich oder haftbar gemacht werden. Der Verlag bietet diese Links ausschließlich als Kundenservice an und macht sich diese nicht zu eigen.

3. Coupons/Rabattaktionen

Der Verlag übernimmt keine Haftung dafür, dass die von den Anbietern hinterlegten Coupons und Rabattaktionen korrekt sind oder noch existieren, da er hierauf keinen Einfluss hat. Nutzer sollten im Vorfeld mit dem Anbieter klären, ob das Angebot in dieser Form wirklich existiert. Der Verlag ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie Umstände zu ermitteln, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

4. Zahlungsarten und Organisation der Zahlung

Der Verlag bietet im Rahmen der Paypal Plus Mitgliedschaft für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über weihnachtsmarkt.verlag.de folgende Zahlungskonditionen an: Paypal, Kreditkarte, Überweisung und Rechnung. Die Zahlungen werden direkt auf das Konto des Händlers übermittelt.

5. Beschwerdemanagement

Bei Fragen zu Produkten, Dienstleistungen und Bestellungen, ist der Anbieter vorrangig Ansprechpartner. Falls keine selbstständige Einigung zwischen Anbieter und Kunde möglich ist, unterstützt der Verlag im Streitfall bei der Streitschlichtung. Bei Beschwerden über Anbieter können sich Kunden direkt an die email@verlag.de wenden.

6. Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

7. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. 

8. Widerruf

• Käufer bei gewerblichen Händlern steht innerhalb der Widerrufsfrist ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Weitere Informationen hierzu und ein Widerrufsformular sind in der Anbieterinfo (Fußzeile im Anbieterprofil, Artikeldetailseite oder im Partnershop) zu finden. Der Widerruf ist direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten.
• Bestellungen dürfen nicht unfrei an die Anbieter zurückgesandt werden. Der oder die Artikel sind als einfaches Einschreiben oder als Paket an den Anbieter zurückzusenden, so dass Sie bei Verlust auf dem Postweg die Retoure belegen können. Die Rückerstattung des entstehenden Rücksendeportos wird dabei durch die Widerrufsbelehrung des Anbieters geregelt. Alternativ kann die Bestellung auch innerhalb der Frist persönlich beim Anbieter abgegeben werden.
• Nach Eingangsprüfung der Ware wird durch den Anbieter die Gutschrift ausgelöst, vorausgesetzt, dass keine durch den Kunden verschuldeten Mängel an der verkauften Ware entstanden sind. Die Zahlung wird entsprechend der gewählten Zahlungsmethode erstatten. Die Auszahlung von Bargeld bei Widerruf einer Bestellung beim Anbieter vor Ort ist ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

• Der Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verlag wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
• Nutzer können Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit dem Verlag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Verlag auf einen Dritten übertragen. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz des Verlags Gerichtsstand. Dem Verlag steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken